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Inkrafttreten eines Sozialversicherungsabkommens zwischen der Schweiz und China am 19. Juni 2017
Das Sozialversicherungsabkommen mit China tritt am 19. Juni 2017 in Kraft. Der Geltungsbereich umfasst die Rechtsvorschriften der beiden Staaten im Bereich der Alters-, Hinterlassenen- und der Invalidenversicherung (AHV/IV). Ebenfalls geregelt ist die Rückvergütung der AHV-Beiträge. Die Entsendungsbescheinigung der Schweiz bezieht sich auf die AHV/IV. Das Abkommen sieht vor, dass auch die nichterwerbstätigen begleitenden Familienangehörigen in der schweizerischen AHV/IV versichert bleiben. Nichterwerbstätige Ehegatten müssen sich bei der Ausgleichskasse des erwerbstätigen Ehegatten melden. Die Entsendedauer beträgt maximal 72 Monate (Artikel 4 des Abkommens). Eine Verlängerung ist nicht möglich.

Übergangsregelung (Artikel 13 Absatz 4 des Abkommens)
  • Arbeitnehmende, die bereits vor dem Inkrafttreten als "Entsandte" für ihren chinesischen Arbeitgeber in der Schweiz im Einsatz waren, müssen der zuständigen Ausgleichskasse grundsätzlich innert 3 Monaten ab Inkrafttreten des Abkommens eine von den zuständigen chinesischen Behörden ausgestellte Entsendungsbescheinigung unterbreiten, wenn sie sich von der Versicherungspflicht in der Schweiz (AHV/IV) befreien lassen wollen (frühestens ab Inkrafttreten des Abkommens).
  • Arbeitnehmende, die bereits vor dem Inkrafttreten des Abkommens für ihren schweizerischen Arbeitgeber in China als „Entsandte" im Einsatz waren, müssen grundsätzlich innert 3 Monaten ab Inkrafttreten des Abkommens den zuständigen chinesischen Behörden eine von der zuständigen Ausgleichskasse ausgestellten Entsendungsbescheinigung unterbreiten, wenn sie sich von der Versicherungspflicht in China befreien lassen wollen. Die Ausgleichskasse stellt die Bescheinigung aus, sofern die Voraussetzungen für eine Entsendung erfüllt sind (Beginn der Entsendung frühestens ab Inkrafttreten des Abkommens).
Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien ab 1. Januar 2017
Das Abkommen zwischen der Schweiz einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit wird gemäss Bundesratsbeschluss vom 16. Dezember 2016 auf den EU-Mitgliedstaat Kroatien ausgedehnt. Die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und 987/2009 sind deshalb im Verhältnis zwischen der Schweiz und Kroatien ab dem 1. Januar 2017 anwendbar. Die bestehenden EU-Formulare gelten auch im Verkehr mit Kroatien.

Personen, die in Kroatien leben, können ab dem 1. Januar 2017 der freiwilligen Versicherung nicht mehr beitreten. Solche, die ihr zu diesem Zeitpunkt bereits angehören, können ihr höchstens bis zum 31. Dezember 2022 weiterhin angeschlossen bleiben. Personen, die am 1. Januar 2017 das 50. Altersjahr bereits vollendet haben, können die Versicherung bis zu ihrem Eintritt in das ordentliche Rentenalter weiterführen.
CH-EFTA: Anwendung der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009

Neu ab 1.1.2016:

Die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 sind seit dem 1. Januar 2016 in den Beziehungen zwischen der Schweiz und den anderen EFTA-Mitgliedstaaten (Island, Norwegen und Liechtenstein) anwendbar. Die Verordnungen finden jedoch keine Anwendung auf Sachverhalte, die gleichzeitig einen Schweiz-/ EU-/EFTA-Bezug aufweisen, da es an einem "Dachübereinkommen" fehlt.

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